Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2023 - Beschlüsse

An der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2023 waren 22 Stimmberechtigte anwesend. Bei aktuell 1'233 Stimmberechtigten ergibt dies eine Stimmbeteiligung von 1.78 %. Die Versammlung dauerte von 20 bis 21.15 Uhr und beinhaltete die nachfolgenden Beschlussgeschäfte. Kurzerläuterung dazu finden Sie in der
Botschaft.

• Traktandum 1 - Jahresrechnung 2022; Genehmigung
  
  Die Jahresrechnung 2022 wurde in den wesentlichen Punkten vorgestellt. Die Versammlung hat die Jahresrechnung 2022 gemäss Antrag des Gemeinderates einstimmig mit folgendem Ergebnis genehmigt:
  

          - Aufwand Gesamthaushalt CHF 7'555'003.94
          - Ertrag Gesamthaushalt CHF 10'913’304.13
          - ausgewiesener Ertragsüberschuss CHF 3'358'300.19

      Die detaillierte Jahresrechnung kann über den Link abgerufen werden.

• Traktandum 2- Teilrevision Ortsplanung mit Umsetzung BMBV und Integration Gefahrenkarte; Genehmigung
  
  Die Bestandteile der Teilrevision Ortsplanung mit Umsetzung der kantonalen Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) sowie die Integration der Gefahrenkarte wurden eingehend erläutert. Die Versammlung hat die Teilrevision Ortsplanung, beinhaltend das Baureglement, die Zonenpläne Siedlung, Landschaft und Gefahrengebiete sowie den Erläuterungsbericht (informativ), einstimmig genehmigt.
  
  Die Planungsgrundlagen können im Projekt eingesehen werden.
  

Rechtsmittelbelehrung
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Rügepflicht nach Art. 49a Gemeindegesetz). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.