Einladung zur Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2019

Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Oberhünigen

Donnerstag, 5. Dezember 2019, 20.00 Uhr, im Schulhaus Oberhünigen

Traktanden

1.  Reglement über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen
     Genehmigung

 2.  Organisationsreglement
      Genehmigung Änderungen (externe Revisionsstelle)

3.  Externe Revisionsstelle
      Wahl

4.  Wasserverbund Kiesental AG
      Genehmigung Verpflichtungskredit für die Aktienkapitalerhöhung

5.  Budget 2020
     a.) Festsetzung Steueranlage und Liegenschaftssteuersatz für das Jahr 2020
     b.) Genehmigung Budget 2020

6.  Wahlen Gemeinderat
     - Glücki Thomas - Wiederwahl
     - Krähenbühl Kurt - Wiederwahl
     - Wittwer Beatrice - Demission - Wahl eines neuen Mitgliedes

7.  Verschiedenes

Auflage
Das Reglement über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen (Traktandum 1) und die Änderungen des Organisationsreglementes (Traktandum 2) liegen gestützt auf Art. 37 Gemeindeverordnung vom 31. Oktober bis 2. Dezember 2019 in der Gemeindeverwaltung Oberhünigen in Zäziwil öffentlich zur Einsichtnahme auf.

Das detaillierte Budget 2020 kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen und bei Bedarf bezogen werden. Das Budget ist ausserdem auf der Homepage einsehbar.

Reglement über die Abgabe von Betreuungsgutscheinen
Organisationsreglement
Budget 2020

Rechtsmittelbelehrung
Beschlüsse der Gemeindeversammlung können beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, mit Beschwerde (schriftlich und begründet) angefochten werden. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage, in Wahlangelegenheiten 10 Tage, und beginnt am Tage nach der Gemeindeversammlung (Art. 41 und 67 a Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). In diesem Zusammenhang wird auf die Rügepflicht an der Versammlung hingewiesen (Art. 49 a Gemeindegesetz).

Protokoll
Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt 10 Tage nach der Gemeindeversammlung während 20 Tagen, d.h. vom 16. Dezember 2019 bis 06. Januar 2020, in der Gemeindeverwaltung Oberhünigen in Zäziwil öffentlich zur Einsichtnahme auf. Während der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache gegen das Protokoll beim Gemeinderat Oberhünigen eingereicht werden (Art. 64 OgR).

Stimmrecht
Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und seit drei Monaten in der Gemeinde wohnen. Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, bleiben vom Stimmrecht ausgeschlossen.

Oberhünigen, im Oktober 2019                                      

Der Gemeinderat