Neues Bildungsreglement; Rechtsetzung mit fakultativem Referendum

Die Gemeindeversammlung hat im Dezember 2018 dem Zusammenschluss der Volksschulen von Zäziwil und Oberhünigen auf der Basis des Sitzgemeindemodells (Sitz in Zäziwil) mit klarem Mehr zugestimmt. Der Souverän hat damit die entsprechenden Leitplanken gesetzt.

Als nächster Schritt hat nun der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 23. Januar 2019 ein neues Bildungsreglement verabschiedet, in welchem die Organisation und Gliederung der Volksschule der Region Zäziwil, das Angebot, die handelnden Organe und die allgemeinen Bildungsaufgaben näher umschrieben werden.

Gemäss Artikel 49 des Organisationsreglements unterliegt die Rechtsetzung dieses Bildungsreglements durch den Gemeinderat dem fakultativen Referendum. Gegen diesen Beschluss kann von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Anzeiger das Referendum ergriffen werden. Mit diesem Begehren kann verlangt werden, dass das vom Gemeinderat beschlossene Bildungsreglement der Gemeindeversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Unter Vorbehalt der Einreichung eines solchen Referendums tritt das Reglement rückwirkend per 1. Januar 2019 in Kraft. Der Erlass kann online oder auf der Verwaltung eingesehen werden. Die Referendumsfrist läuft am 4. März 2019 ab.

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